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Abmahner muss Schadensersatz zahlen bei Rechtsmissbrauch
Eine Abmahnung ist an sich ein legitimes und gebräuchliches Mittel, um für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider gibt es seit Jahren zahlreiche Händler und Anwälte, die dieses Instrument dazu missbrauchen, um ihre eigene Kasse auf diese zweifelhafte Art aufzufüllen. In diesen Fällen des Rechtsmissbrauchs stellt sich die Frage, wer die Kosten des Abgemahnten zu zahlen hat.
Abmahnung Markenrecht kann rechtsmissbräuchlich sein
Der Inhaber einer Marke kann sich dagegen wehren, dass diese von Dritten unberechtigt verwendet wird. Hat er sie aber nur zu dem Zweck eintragen lassen, um anderen die Verwendung dieser Marke mittels Abmahnung zu verbieten, handelt er rechtsmissbräuchlich und ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht nicht.
Versandkosten in Preisvergleichen ausweisen
In jüngster Vergangenheit sah sich eine namhafte deutsche Handelskette aus der Unterhaltungselektronikbranche mit einer teuren Abmahnung konfrontiert. Hintergrund dieses Geschehens war der Umstand, dass bei der Suche über Produktsuchmaschinen – wie z. B. der “Google Produktsuche” – die Versandkosten der einzelnen abgefragten Artikel nur unzureichend bis überhaupt nicht durch die Händler ausgewiesen wurden. Diese wurden [...]
Widerrufsbelehrung als Gesetz kommt zum 11.06.2010
Die Diskussion über eine rechtssichere und verbraucherfreundliche Gestaltung des Widerrufsrechtes oder Rückgaberechtes im Internethandel ist mit der neuen Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers, die zum 01.04.2008 in Kraft getreten ist, nicht beendet. Die aktuelle Widerrufsbelehrung ist weiterhin “nur” eine Verordnung mit der Folge, dass Gerichte diese in Teilen als unwirksam erklären können. Dass die Muster-Belehrung zum 01.04.2008 [...]
Abmahnung für gewerbl. Impressum ohne USt-ID möglich
In einem Urteil vom 2. April 2009 (Az. 4 U 213/08) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass schon eine unterlassene Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) im Impressum der Webseite eines gewerblichen Verkäufers ausreicht, um abgemahnt zu werden. Im vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte es die Beklagte versäumt, im Impressum ihres Webangebots ihre gemäß [...]
Sofortüberweisung, Abmahnung wegen TÜV Siegel
Scheinbar sind wieder ganz schlaue Serienabmahner unterwegs die einen schnellen Euro wittern. Diesmal betrifft es Shopbetreiber welche die Zahlungsweise -Sofortüberweisung- anbieten und das Logo von -Sofortüberweisung- nutzen in dem das TÜV Siegel zu sehen ist. Der Zahlungsanbieter hat dann heute mit einem Rundschreiben seine Kunden informiert bzw. gewarnt. Zitat: Sehr geehrter Kunde, in letzter Zeit [...]
