Eine Abmahnung ist an sich ein legitimes und gebräuchliches Mittel, um für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider gibt es seit Jahren zahlreiche Händler und Anwälte, die dieses Instrument dazu missbrauchen, um ihre eigene Kasse auf diese zweifelhafte Art aufzufüllen. In diesen Fällen des Rechtsmissbrauchs stellt sich die Frage, wer die Kosten des Abgemahnten zu zahlen hat. Das LG Bochum legte sie jetzt dem Abmahner auf. Ganzer Beitrag shopbetreiber-blog.de

Der Inhaber einer Marke kann sich dagegen wehren, dass diese von Dritten unberechtigt verwendet wird. Hat er sie aber nur zu dem Zweck eintragen lassen, um anderen die Verwendung dieser Marke mittels Abmahnung zu verbieten, handelt er rechtsmissbräuchlich und ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht nicht. Mehr dazu bei Shopbetreiber-Blog.de

In jüngster Vergangenheit sah sich eine namhafte deutsche Handelskette aus der Unterhaltungselektronikbranche mit einer teuren Abmahnung konfrontiert. Hintergrund dieses Geschehens war der Umstand, dass bei der Suche über Produktsuchmaschinen - wie z. B. der “Google Produktsuche” - die Versandkosten der einzelnen abgefragten Artikel nur unzureichend bis überhaupt nicht durch die Händler ausgewiesen wurden. Diese wurden dem Kunden laut Rechtsprechung innerhalb der Verkaufsabwicklung viel zu spät dem Einkaufspreis hinzugerechnet, nämlich erst im eigentlichen Onlineshop, der das gesuchte Produkt enthielt, und suggerierten insofern einen irreführenden Wettbewerbsvorteil. Eine wichtige Aufgabe für den Shop …

Die Diskussion über eine rechtssichere und verbraucherfreundliche Gestaltung des Widerrufsrechtes oder Rückgaberechtes im Internethandel ist mit der neuen Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers, die zum 01.04.2008 in Kraft getreten ist, nicht beendet. Die aktuelle Widerrufsbelehrung ist weiterhin “nur” eine Verordnung mit der Folge, dass Gerichte diese in Teilen als unwirksam erklären können. Dass die Muster-Belehrung zum 01.04.2008 zudem nicht verbraucherfreundlich ist und kryptisch formuliert ist, kommt noch erschwerend hinzu. Quelle: internetrecht-rostock.de

In einem Urteil vom 2. April 2009 (Az. 4 U 213/08) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass schon eine unterlassene Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) im Impressum der Webseite eines gewerblichen Verkäufers ausreicht, um abgemahnt zu werden.
Im vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte es die Beklagte versäumt, im Impressum ihres Webangebots ihre gemäß § 5 Telemediengesetz erforderliche USt-ID sowie die Pflichtangaben zum Handelsregister aufzuführen.
Das Landgericht (LG) Münster hatte in der Vorinstanz das Fehlen der Angaben für eine Bagatelle im wettbewerbsrechtlichen Kontext gehalten. Die Richter in Hamm folgten dem nicht. …

Scheinbar sind wieder ganz schlaue Serienabmahner unterwegs die einen schnellen Euro wittern. Diesmal betrifft es Shopbetreiber welche die Zahlungsweise -Sofortüberweisung- anbieten und das Logo von -Sofortüberweisung- nutzen in dem das TÜV Siegel zu sehen ist. Der Zahlungsanbieter hat dann heute mit einem Rundschreiben seine Kunden informiert bzw. gewarnt. Zitat:
Sehr geehrter Kunde,
in letzter Zeit sind einige unserer Kunden wegen der Verwendung unseres TÜV-Logos abgemahnt worden. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass bei der Verwendung der von uns freigegeben Logos (Sofortüberweisungslogo in Verbindung mit TÜV-Logo) nicht der Eindruck erweckt werden …

Mit der Reform des UWG 2004 wollte der Gesetzgeber wieder mal das UWG fit für das 21. Jahrhundert machen und auch mal wieder das Abmahnunwesen eindämmen. Die Intensität der Verfolgung ist - bedingt durch das Medium Internet – extrem hoch. Es finden sich immer noch genug selbst ernannte “Wettbewerbshüter”. Allerdings sind es die “Mitbewerber” und meistens in Verbindung mit Anwälten und teilweise erst zur Abmahnung erfolgten Gewerbeanmeldungen und weniger die Vereine wie früher. Es finden sich dabei Kleinstgewerbetreibende mit Jahresumsätzen im Bereich von unter 10.000,- € aber hunderten von Abmahnungen. …

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über den Missbrauch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung berichtet wird. Wer die Voraussetzungen kennt, die einer Abmahnung Rechtsgültigkeit verleihen, erkennt besser, wann Missbrauch vorliegt und sich Gegenwehr lohnt.
Eine Abmahnung ist eine Verwarnung, verbunden mit der Aufforderung, sich einer Unterlassungserklärung zu unterwerfen. Mit der Abmahnung fordert der Abmahner auf, einen begangenen oder bevorstehenden Wettbewerbsverstoß zu unterlassen. In ihrer Hauptfunktion dient die Abmahnung als Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Die berechtigte Abmahnung begründet zwischen dem Abmahner und Abgemahntem ein besonderes Pflichtverhältnis, das Abmahnverhältnis.
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