Eine Abmahnung ist an sich ein legitimes und gebräuchliches Mittel, um für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider gibt es seit Jahren zahlreiche Händler und Anwälte, die dieses Instrument dazu missbrauchen, um ihre eigene Kasse auf diese zweifelhafte Art aufzufüllen. In diesen Fällen des Rechtsmissbrauchs stellt sich die Frage, wer die Kosten des Abgemahnten zu zahlen hat. Das LG Bochum legte sie jetzt dem Abmahner auf. Ganzer Beitrag shopbetreiber-blog.de

Der Inhaber einer Marke kann sich dagegen wehren, dass diese von Dritten unberechtigt verwendet wird. Hat er sie aber nur zu dem Zweck eintragen lassen, um anderen die Verwendung dieser Marke mittels Abmahnung zu verbieten, handelt er rechtsmissbräuchlich und ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht nicht. Mehr dazu bei Shopbetreiber-Blog.de

Der in den 90er Jahren als Abmahnanwalt berüchtigt gewordene Rechtsanwalt Günter Werner Freiherr von Gravenreuth hat in der vergangenen Nacht Selbstmord begangen. Das bestätigte die Polizei in München gegenüber dem Onlinedienst heise online.Gravenreuth habe wohl seinen Selbstmord zuvor im Internet angekündigt. Die Polizei sei darüber von einer Person informiert worden und habe sofort von Gravenreuths Wohnung aufgesucht. Von Gravenreuth hatte sich selber mit einer Schusswaffe getötet. Die Polizei dementiert aber Berichte, laut denen er sich vor den Augen der Polizisten erschossen habe.
Der 61-jährige Jurist Günter Werner Freiherr von Gravenreuth war …

In den seit Jahren andauernden Streitigkeiten um die rechtliche Zulässigkeit von Webanalyse-Tools haben nun erstmals die wichtigsten Datenschutzbehörden gemeinsam Position bezogen. Auf ihrer Konferenz in Stralsund Ende November 2009 fassten sie einen Beschluss darüber, welche wichtigen rechtlichen Vorgaben bei Verwendung von Webanalyse-Tools zu beachten sind. Das marktführende und kostenlose Tool „Google Analytics” erfüllt diese Vorgaben derzeit leider nicht. Wichtigster Kritikpunkt laut Datenschützer ist übrigens die mögliche Zuordnung getrackter IP-Adressen auf Personen.

Viel hört man in letzter Zeit über Soziale Netzwerke wie Facebook und co, leider sind selten noch positive Töne zu hören. Das gandenlose öffentlich machen privater Eckdaten inkl. Fotos & Videos wendet sich zunehmend gegen die Nutzer dieser Dienste. Vielfach werden diese Daten von Kreisen genutzt denen man eigentlich nicht so einen tiefen Einblick in das Privatleben ermöglichen möchte. Arbeitgeber, Exliebhaber, Nachbarn…die Liste wäre zu lang. Mein Tipp: Facebook Konto löschen! Nicht nur halbherzig im Zugriff einschränken, denn auf die Daten kann man trotzdem zugreifen wenn man wie auch immer …

“Lieber Freund”, so beginnt die (Spam) Email die mich inzwischen mehrmals am Tag von verschiedenen Absendern erreicht. Hier wird dann die traurige Geschichte von Manfred Becker zum Besten gegeben der das zeitliche gesegnet hat und mit dessen 12.5 Mill. keiner von der südafrikanischen “Standard Bank” mehr etwas ohne ausländische Hilfe anfangen kann. Dachte man eigentlich das die “Nigeria Connection” dank Kundenmangel Ihre Geschäfte aufgegeben hatte…taucht die Connection mit der Manfred Becker Geschichte in alter “Gier frißt Hirn” Spam Methodik wieder auf. 
Hier das “Manfred Becker” Original:
“Lieber Freund!!!
Ich vermute das diese E-Mail eine Überraschung …

Die Diskussion über eine rechtssichere und verbraucherfreundliche Gestaltung des Widerrufsrechtes oder Rückgaberechtes im Internethandel ist mit der neuen Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers, die zum 01.04.2008 in Kraft getreten ist, nicht beendet. Die aktuelle Widerrufsbelehrung ist weiterhin “nur” eine Verordnung mit der Folge, dass Gerichte diese in Teilen als unwirksam erklären können. Dass die Muster-Belehrung zum 01.04.2008 zudem nicht verbraucherfreundlich ist und kryptisch formuliert ist, kommt noch erschwerend hinzu. Quelle: internetrecht-rostock.de

In einem Urteil vom 2. April 2009 (Az. 4 U 213/08) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass schon eine unterlassene Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) im Impressum der Webseite eines gewerblichen Verkäufers ausreicht, um abgemahnt zu werden.
Im vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte es die Beklagte versäumt, im Impressum ihres Webangebots ihre gemäß § 5 Telemediengesetz erforderliche USt-ID sowie die Pflichtangaben zum Handelsregister aufzuführen.
Das Landgericht (LG) Münster hatte in der Vorinstanz das Fehlen der Angaben für eine Bagatelle im wettbewerbsrechtlichen Kontext gehalten. Die Richter in Hamm folgten dem nicht. …

Scheinbar sind wieder ganz schlaue Serienabmahner unterwegs die einen schnellen Euro wittern. Diesmal betrifft es Shopbetreiber welche die Zahlungsweise -Sofortüberweisung- anbieten und das Logo von -Sofortüberweisung- nutzen in dem das TÜV Siegel zu sehen ist. Der Zahlungsanbieter hat dann heute mit einem Rundschreiben seine Kunden informiert bzw. gewarnt. Zitat:
Sehr geehrter Kunde,
in letzter Zeit sind einige unserer Kunden wegen der Verwendung unseres TÜV-Logos abgemahnt worden. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass bei der Verwendung der von uns freigegeben Logos (Sofortüberweisungslogo in Verbindung mit TÜV-Logo) nicht der Eindruck erweckt werden …

Mit der Reform des UWG 2004 wollte der Gesetzgeber wieder mal das UWG fit für das 21. Jahrhundert machen und auch mal wieder das Abmahnunwesen eindämmen. Die Intensität der Verfolgung ist - bedingt durch das Medium Internet – extrem hoch. Es finden sich immer noch genug selbst ernannte “Wettbewerbshüter”. Allerdings sind es die “Mitbewerber” und meistens in Verbindung mit Anwälten und teilweise erst zur Abmahnung erfolgten Gewerbeanmeldungen und weniger die Vereine wie früher. Es finden sich dabei Kleinstgewerbetreibende mit Jahresumsätzen im Bereich von unter 10.000,- € aber hunderten von Abmahnungen. …

Vor wenigen Tagen wurde eine SEO-Agentur, die in den vergangenen Monaten durch exzessive Anmietung von Links aus Osteuropa und Asien von sich reden gemacht hat, von Google abgestraft. Die Website dieser Agentur ist eigentlich wirklich egal, deren Geschäftsgebaren nicht, denn es wirft ein schlechtes Licht auf alle Dienstleister im Bereich Suchmaschinenmarketing, noch dazu, wenn sich die ebenfalls betroffenen Kunden dieser Agentur nun alleine gelassen fühlen.
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Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über den Missbrauch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung berichtet wird. Wer die Voraussetzungen kennt, die einer Abmahnung Rechtsgültigkeit verleihen, erkennt besser, wann Missbrauch vorliegt und sich Gegenwehr lohnt.
Eine Abmahnung ist eine Verwarnung, verbunden mit der Aufforderung, sich einer Unterlassungserklärung zu unterwerfen. Mit der Abmahnung fordert der Abmahner auf, einen begangenen oder bevorstehenden Wettbewerbsverstoß zu unterlassen. In ihrer Hauptfunktion dient die Abmahnung als Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Die berechtigte Abmahnung begründet zwischen dem Abmahner und Abgemahntem ein besonderes Pflichtverhältnis, das Abmahnverhältnis.
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Außer Spesen nichts gewesen? Wer zur Bezahlung eines Versandartikels per Vorkasse aufgefordert wird und dies dann ordnungsgemäß tut, dem gehört die bestellte Ware - und zwar zum vereinbarten Preis. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn ein Internet-Händler nach Eingang des Geldes plötzlich feststellt, dass er sein Angebot auf der Website fälschlicherweise zu niedrig ausgepreist hatte. Das hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Amtsgericht Fürth entschieden (Az. 340 C 1198/08).
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Ein Ansatz zu Suchmaschinenoptimierung (Search Engine Optimization - SEO) sind Verlinkungen zur Steigerung der Relevanz. Aber welche Haftung aus einer Verlinkung entstehen kann, muss dabei ebenfalls berücksichtigt werden. Denn ein Rechtsstreit wegen eines “gefährlichen” Links (Hyperlinks) kann schnell teuer werden. Einer bereits im Jahr 2004 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs können hierfür Anhaltspunkte entnommen werden (Urteil vom 01.0.4.2004, Az. I ZR 317/01).
Keine pauschale Haftung für Links bei SEO
Zunächst erfreulich ist, dass der BGH (Urteil vom 01.0.4.2004, Az. I ZR 317/01) nicht ausgesprochen hat, dass generell für den Link (Hyperlink) gehaftet wird.
 
Haftung …